Volltextveröffentlichungen (2)

• Bundeskartellamt

  Verstoß gegen Bekanntgabe der gewichteten Wertung von Einzelpreisen ohne Konsequenz bei Ausschluss einer Rechtsverletzung; Konzeptbewertung - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bisheriger Auftragnehmer ist nicht "vorbefasst"!

Kurzfassungen/Presse (2)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
• dombert.de (Kurzinformation)

  Kommunen müssen bereits beauftragte Bieter nicht ausschließen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Der reine Vorauftragnehmer ist nicht "vorbefasst"! (VPR 2021, 178)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bisheriger Auftragnehmer ist nicht "vorbefasst"! (IBR 2022, 29)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17

  Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen …

  Auszug aus VK Bund, 18.09.2020 - VK 2-51/20

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2018, VII-Verg 39/17 m.w.N. zur Bekanntgabe von Wertungskriterien und Gewichtungen bei qualitativen Wertungskriterien, die auf das Erfordernis der Gewichtung von anzubietenden Einzelpreisen entsprechende Anwendung findet).

  Ist es aber ausgeschlossen, dass sich ein Vergabefehler negativ auf die Zuschlagschancen des jeweiligen Antragstellers auswirkt, so ist ein auf den Individualrechtsschutz ausgerichteter Nachprüfungsantrag trotz des festgestellten Vergabefehlers unbegründet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2018, VII-Verg 39/17 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  Auszug aus VK Bund, 18.09.2020 - VK 2-51/20

  Bei der Angebotswertung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BGH, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16; OLG München, Beschluss vom 17. September 2015, Verg 3/15).

  einem zutreffenden und vollständig ermitteltem Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen der Entscheidung zugrunde gelegt wurden und nicht gegen allgemein gültige Bewertungsansätze verstoßen wurde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16).

• OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens

  Auszug aus VK Bund, 18.09.2020 - VK 2-51/20

  mündlichen Vortrag sowie die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung gefördert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Juni 2014, VII-Verg 41/13, und vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12).

 
• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Auszug aus VK Bund, 18.09.2020 - VK 2-51/20

  Vielmehr hat der EuGH ausdrücklich klargestellt, dass der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich keine Gewichtungsregeln anwenden darf, die er den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (EuGH, Urteil vom 14. Juli 2016 C-6/15, Dimarso, Rn. 24 - juris).
• OLG München, 17.09.2015 - Verg 3/15

  S-Bahn Nürnberg: Noch ist nicht entschieden, wer den Zuschlag bei der Vergabe von …

  Auszug aus VK Bund, 18.09.2020 - VK 2-51/20

  Bei der Angebotswertung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BGH, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16; OLG München, Beschluss vom 17. September 2015, Verg 3/15).
• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus VK Bund, 18.09.2020 - VK 2-51/20

  Bei der Angebotswertung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BGH, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16; OLG München, Beschluss vom 17. September 2015, Verg 3/15).
• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus VK Bund, 18.09.2020 - VK 2-51/20

  (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 X ZB 10/16 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - Verg 12/17

  Rechtmäßigkeit der Zulassung gleichwertiger Alternativen zu den im …

  Auszug aus VK Bund, 18.09.2020 - VK 2-51/20

  Für die Prüfung der Kausalität eines Vergaberechtsverstoßes für einen eventuellen Schaden sei allein maßgeblich, ob sich der Vergaberechtsverstoß konkret auf die Wertung der Angebote ausgewirkt haben könne (unter Verweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. September 2017, VII- Verg 12/17), nicht aber ob im Falle einer Zurückversetzung die Bieter günstigere Angebote abgeben würden.
• OLG Düsseldorf, 10.12.2008 - Verg 51/08

  Behandlung von Nebenangeboten im Rahmen der Vergabe von Straßenbauarbeiten

  Auszug aus VK Bund, 18.09.2020 - VK 2-51/20

  Bei der vorzunehmenden Auskömmlichkeitsprüfung ist maßgeblich auf den Gesamtangebotspreis und nicht auf einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses abzustellen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2008 VII-Verg 51/08).

• VK Niedersachsen, 14.11.2023 - VgK-31/23

  Erkennbarkeit > Erkenntnis!

  Solange er die Gestaltung der künftigen Vergabeunterlagen in seiner Hand behält, ist das unproblematisch (vgl. VK Bund, Beschluss vom 18.09.2020 - VK 2-51/20).

  Wettbewerbsvorsprünge eines Bieters, der sich aufgrund eines Vorauftrags bereits auf die Besonderheiten des Auftraggebers eingestellt hat, bedürfen keines Ausgleichs durch den Auftraggeber (VK Bund, Beschluss vom 18.09.2020, VK 2-51/20).